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Regalsysteme im Kölner Rautenstrauch-Joest-Museum vor dem Einzug 2009. Architekten: Schneider + Sendelbach. Foto: Christian Wendling.

Aktuelles

Kurierfahrer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

03-08-2017

Das LSG Baden-Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 24.1.2017, AZ L 11 KR 1554/16 mit der Frage auseinandergesetzt, ob vermeintlich selbständig tätige Kurierfahrer als Subunternehmer der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Das LSG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kurierfahrer von dem Transportunternehmen abhängig beschäftigt worden ist. Die Kriterien der Eingliederung in die betriebliche Organisation und des Weisungsrechtes hinsichtlich Ort und Zeit haben überwogen. Zudem fehlte die Möglichkeit zur freien Gestaltung der Tätigkeit.

Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsschuld

16-06-2017

Mit Urteil vom 16.2.2017, 15 K 1478/14 des FG Köln wurde entschieden, dass Anträge auf Aufteilung einer Vollstreckungsschuld nach § 268 AO bereits vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen zulässig sind.

Turnierbridge ist gemeinnützig

13-06-2017

Der V. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) hat mit einem gestern veröffentlichten Urteil vom 9.2.2017 (V R 70/14) entschieden, das Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet genauso fördert wie Sport. Damit hat der BFH das Urteil des 13. Senates des FG Köln von 17.10.2013 (13 K 3949/09) bestätigt.

Bilanzierung bei vorliegendem Insolvenzgrund

13-04-2017

Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird (BGH IX ZR 285/14, Urteil vom 26.1.2017 zu HGB § 252 Abs. 1 Nr. 2).